In der letzten Zeit häuften sich die Meldungen über einen Gesetzesentwurf zur Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Um genau zu sein, waren die beiden vergangenen Monate ausschlaggebend in der Lesben- und Schwulenpolitik. Aber wer findet sich in diesem Informationsdschungel noch zurecht? Der Gesetzesentwurf in Hamburg ist am weitesten fortgeschritten und vielleicht auch der bekannteste. Er sieht die Eheschließung mit einem Partnerschaftsbuch vor, jedoch ohne Rechte und Pflichten. Aber ist es nicht genau das, was für eine Partnerschaft in dieser Hinsicht von Bedeutung ist?

Lutz Kretzschmann, offen schwuler Sozialdemokrat in Hamburg, steht der Sache offen gegenüber: Er ist davon überzeugt, "daß eine Eintragung in ein Partnerschaftsbuch nur dann attraktiv ist, wenn damit auch Rechte und Pflichten verbunden werden. Die jetzt eingebrachte Regelung kann aber nur ein Zwischenschritt sein."

Ebenfalls soll eine bundesweite Regelung bald ins Haus stehen, da die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzesentwurf schon am 9. März diesen Jahres in den Bundestag einbrachte.

Positiv zu werten scheint weiterhin, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Bericht vom 4. Oktober 1993 anmerkte, "daß die vielfältigen Benachteiligungen ihrer privaten Lebensgestaltung und Benachteiligungen gegenüber Ehepartnern, Fragen nach der Vereinbarkeit des geltenden Rechtes mit den Artikeln 2 in Verbindung mit 1 und mit 3 des Grundgesetzes aufwerfen."

Es ist damit schon fast bindend, daß hier eine einheitliche Regelung gefunden werden muß.

Aber daß das Thema auch schon auf Bundesebene diskutiert wurde, zeigt die Kritik von der familien- sowie lesben- und schwulenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christina Schenk, an Bischof Lehmann: "Für Lehmann gibt es Familie nur dort, wo Ehe ist. Dies ist nicht nur im höchsten Maße wirklichkeitsfremd, sondern eine schallende Ohrfeige für Alleinerziehende, für alle die mit oder ohne Kinder zusammenleben und für alle Menschen, die miteinander ein verläßliches Solidarsystem gestalten. Mit diesen Äußerungen diskreditiert sich die katholische Kirche selbst. Sie ist mit solchen Weltbildern kein ernstzunehmender Partner in den notwendigen gesellschaftlichen Debatten um Familie in ihrer Vielfalt und deren rechtliche und soziale Absicherung."

Dies zeigt, daß ein entsprechender Beschluß nicht nur Auswirkungen auf Lesben und Schwule hat, sondern auch auf andere gesellschaftliche Gruppen. Bleibt zu hoffen, daß die Lösung des Problems für alle optimal ausfallen wird. Wir werden sehen.

Sascha

Politisches Hin und Her um die Ehe