Rehabilitierung schwul-lesbischer NS-Opfer

Die im März letzten Jahres eingebrachte Beschlußvorlage zur Rehabilitierung der schwulen und lesbischen NS-Opfer wurde mit großer Mehrheit durch den Bundestag angenommen. Dies ist jedoch nur ein kleiner Schritt, denn der Beschluß enthält nichts weiter als die Aufforderung an die Bundesregierung, die Entschädigung der Opfer zu überprüfen und eine Entschuldigung auszusprechen.

Des weiteren wird das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile um einen entsprechenden Passus ergänzt, der den Opfern, sofern sie noch leben, nachträglich die Ehre wieder herstellt. Die Entschuldigung der Bundesregierung soll auch an die Opfer gerichtet sein, die noch nach 1945 unter den bis 1969 fortgeltenden verschärften Bestimmungen des §175 StGB leiden mußten.

Christina Schenk von der PDS geht dieser Beschluß noch nicht weit genug. Mit ihrem damals fast zeitgleich vorgelegtem Entwurf wurde eine gleichzeitige finanzielle Entschädigung der Opfer verlangt. Dieser Entwurf wurde vom Bundestag jedoch abgelehnt.

FeB

Entschuldigung kontra Entschädigung