Zur Halbzeit Bilanz schreiben der LSVD Sachsen und die Initiative 2=2 ein unbefriedigendes Zeugnis. Christian Richter von der Initiative fasst zusammen: „Schwarz-Gelb hat es in den vergangenen zweieinhalb Jahren gerade einmal geschafft, drei diskriminierende Rechtsnormen anzupassen! Noch heute werden Lebenspartner in 32 Landesgesetzen und Verordnungen ungleich behandelt.”

Am 12. Oktober 2011 übergab 2=2 an den Sächsischen Landtag eine mit 4430 Unterschriften lange Petition, um so Druck gegenüber der Landesregierung aufzubauen. Bisher hat die Regierung immer wieder Gründe genannt, warum eine komplette Anpassung der Gesetze und Verordnungen nicht möglich ist. Schon 2010 lehnte die Koalition einen Antrag auf vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab. Stattdessen versprach sie, die einzelnen diskriminierenden Gesetze und Verordnungen immer dann anzupassen, wenn sie aus anderem Grund sowieso geändert würden. Dieses Verfahren sei wesentlich gründlicher und so könne nichts übersehen werden, behaupteten damals Vertreter der Regierungskoalition. Dazu teilt der Sprecher von 2=2 mit: „Bei 21 Änderungen einzelner Gesetze und Verordnungen wurde das Versprechen gebrochen, erfolgte keine Gleichstellung! Es wären heute 12 diskriminierende Rechtsnormen weniger zu beklagen, wenn die Regierung sich an ihr eigenes Wort gehalten hätte. Selbst der eigene, lückenhafte Zeitplan zur Umsetzung, den die Regierung im April 2011 auf Druck der Opposition vorgelegt hatte, wurde bisher in keinem einzigen Fall eingehalten.“ Der LSVD Sachsen teilt zur Halbzeit-Bilanz mit: „Lamentieren lohnt nicht, es war nichts anderes zu erwarten!“ Weiter teilt Tom Haus, Sprecher des LSVD Sachsen mit: „Die Koalition von CDU/FDP ist genauso störrisch wie CDU/SPD und muss mit rechtlichen Mitteln zur Gleichstellung gezwungen werden. Der Klageweg durch alle Instanzen in Begleitung des LSVD ist offenbar der einzige Weg für mehr Gerechtigkeit.“ Der Lesben- und Schwulenverband hat vor kurzem durch diesen Weg einen Erfolg erzielt. Von Diskriminierung Betroffene Landesbedienstete haben Klage eingereicht und so die Politik in Sachsen unter Zugzwang gesetzt, die Diskriminierungen im Dienstrecht zurückzufahren. Dadurch gewährt beispielsweise das sächsische „Landesamt für Finanzen und Steuern“ in Dresden inzwischen verpartnerten Beamtinnen und Beamten den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dies wird jedoch nicht rückwirkend bis zum Jahre 2003 gewährt. Da möchte der LSVD aber nochmal nachhaken. Tom Haus fasst zusammen, dass Ausdauer und Mut zum Erfolg führen werden und sichert die Unterstützung des LSVD bei Klagen gegen diskriminierende Gesetze und Verordnungen zu. Das Fazit von Christian Richter fällt fordernder aus: „Schwarz-Gelb hat die eigenen Aussagen geradezu ad absurdum geführt. Die Regierung muss endlich ihre Blockade einer allumfassenden, sofortigen Gleichstellung beenden und mit einem Gesetz das gesamte Landesrecht gleichstellen! Das wäre gründlich, transparent und vor allem lange überfällig. Was in 13 Bundesländern längst Realität ist, kann doch in Sachsen nicht unmöglich sein!”

Gleichstellungs-Bilanz: Schwarz-Gelb fällt durch! - so war es zu erwarten